AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. GELTUNGSBEREICH UND GRUNDLAGEN

A. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen (Offerten, Vertragsverhandlungen, Verträge) zwischen der PZ-Multimedia AG, resp. deren Brand zeller.media (nachfolgend „Zeller“) und deren Kunden betreffend (i) die Lieferung von Produkten oder Werken von Zeller (nachfolgend „Liefergegenstände“) und (ii) der Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen

von Zeller (nachfolgend „Dienstleistungen“). Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil der zwischen Zeller und dem Kunden bestehenden Rechtsbeziehungen und insbesondere abgeschlossenen Verträge, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wird. Von diesen AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von Zeller ausdrücklich offeriert oder von Zeller ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Mit der Bestellung von Liefergegenständen oder Dienstleistungen von Zeller bestätigt, akzeptiert und erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Lieferung der Liefergegenstände und die Erbringung der Dienstleistungen durch diese AGB geregelt werden. Zeller behält sich eine jederzeitige Änderung dieser AGB vor. Änderungen gelten ab deren Mitteilung an den Kunden für alle danach begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Zeller und dem Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere Vertragsdokumente des Kunden sind explizit wegbedungen und ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Dokumente des Kunden in eine Bestellung oder „Auftragsbestätigung“ des Kunden integriert worden sind oder anderweitig Zeller mitgeteilt worden sind.

 

B. Offerten und Zustandekommen von Verträgen

Sämtliche Offerten, Preislisten, Beschreibungen von Liefergegenständen und Dienstleistungen, Prospekte, Pläne und dgl. von Zeller sind unverbindlich und können jederzeit geändert oder widerrufen werden, es sei denn, im betreffenden Dokument werde explizit etwas Anderes festgehalten. Soweit die Offerten von Zeller unverbindlich sind, kommt ein Vertrag mit Zeller erst mit dem Datum der Zustimmung durch Zeller zustande. Die Zustimmung erfolgt mittels schriftlicher Bestellungs- bzw. Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages oder durch Ausführung der Bestellung durch Zeller. Bestellungen und „Auftragsbestätigungen“ des Kunden gelten als blosse Offerte zum Vertragsschluss. Die Bestellungs- bzw. Auftragsbestätigungen von Zeller enthalten eine detaillierte Beschreibung der Liefergegenstände und der vereinbarten Dienstleistungen. Sollte keine Bestellungs- bzw. Auftragsbestätigung ausgestellt werden, so ergibt sich die Beschreibung aus der Offerte von Zeller oder aus dem von Zeller unterzeichneten schriftlichen Vertrag.

 

C. Form

Erklärungen in Textform, welche durch elektronische Medien übertragen oder festgehalten werden (E-Mail, SMS und dgl.), gelten als schriftliche Erklärungen einer Partei. Der Nachweis, dass solche Erklärungen beim

Empfänger eingegangen sind und von diesem abgerufen wurden, obliegt dem Absender. Solche Erklärungen gelten zum Zeitpunkt des Abrufs durch den Empfänger als eingetroffen.

 

D. Beschreibung von Liefergegenständen und Dienstleistungen, Prospekte, Pläne und dgl.

Alle in Beschreibungen von Liefergegenständen und Dienstleistungen, Prospekten, Pläne und dgl. enthaltenen Angaben stehen unter dem Vorbehalt technischer Änderungen und Verbesserungen. Grundsätzlich geben die Angaben nur dann die vertragliche Eigenschaft von Liefergegenständen und Dienstleistungen wieder, wenn dies ausdrücklich so angegeben wird.

 

II. LIEFERGEGENSTÄNDE

A. Gegenstand und Umfang

Gegenstand und Umfang der Liefergegenstände sind im betreffenden Vertrag abschliessend aufgeführt.

 

B. Lieferung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen von Liefergegenständen ab Werk Zeller oder eines Drittherstellers und auf Gefahr und Kosten des Kunden. Der Kunde hat die Liefergegenstände nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und allfällige Beanstandungen innerhalb von 20 Werktagen schriftlich anzubringen. Unterlässt er dies, so gelten die Liefergegenstände als akzeptiert.

 

C. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

Der Kunde trägt alle Gefahren des Untergangs oder der Beschädigung der Liefergegenstände ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Liefergegenstände bleiben bis zum Eingang der Vergütung im Eigentum von Zeller. Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen zum Schutze des Eigentums von Zeller mitzuwirken. Der Kunde ermächtigt

Zeller, deren Eigentum im entsprechenden Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.

 

D. Gewährleistung

Zeller leistet dem Kunden Gewähr dafür, dass die Liefergegenstände im Zeitpunkt der Lieferung keine substantiellen Mängel in der Verarbeitung oder im Material aufweisen. Jede darüber hinaus gehende Sachgewährleistung sowie jegliche Rechtsgewährleistung werden vorbehältlich anderer expliziter Vereinbarungen ausdrücklich ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich nach Auftreten von Mängeln geltend zu machen. Zeller kann in der Folge wahlweise entweder den betroffenen Liefergegenstand an Ort und Stelle untersuchen oder aber verlangen, dass der Liefergegenstand an Zeller zurückgesandt

wird. Zeller wird den Gewährleistungsanspruch prüfen und dem Kunden mitteilen, ob der geltend gemachte Anspruch unter die Gewährleistung fällt oder nicht. Liegt ein Gewährleistungsfall vor, wird Zeller allfällige Mängel nach eigenem Ermessen unentgeltlich beheben oder den Liefergegenstand ersetzen. Ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag (Wandelung), auf Reduktion des Preises (Minderung) oder auf Ersatzvornahme ist ausgeschlossen. Zeller übernimmt keine Gewähr, wenn der Kunde oder Dritte ohne die schriftliche Zustimmung der Zeller Änderungen oder Reparaturen am betroffenen Liefergegenstand vornehmen oder diesen unsachlich

behandeln. Gewährleistungsansprüche verjähren vorbehältlich einer expliziten anderen Regelung nach Ablauf von zwei Jahren nach der Lieferung des betreffenden Liefergegenstands.

 

E. Haftung und Haftungsausschluss

Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings haftet Zeller in keinem Fall für (i) leichte Fahrlässigkeit, (ii) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden aus verspäteter Lieferung oder Dienstleistung, sowie (v) jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen von Zeller, sei dies vertraglich oder ausservertraglich. Zeller haftet auch nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind, insbesondere Naturereignisse, Feuer, Streik, Krieg, Terroranschläge und behördliche Anordnungen. Des Weiteren haftet Zeller nicht für Schäden, die auf unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Benutzung ihrer Liefergegenstände oder Dienstleistungen oder auf eine ungenügende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind.

 

F. Drittprodukte

Bei der Lieferung von durch Dritte hergestellten oder gelieferten Produkte übernimmt Zeller einzig die Rolle der Vermittlung und/oder Verschaffung für den Kunden. Der Kunde hat allfällige Ansprüche, z.B. aus Herstellergarantien des jeweiligen Dritten, direkt gegen den jeweiligen Dritten zu richten. Zu diesem Zwecke tritt Zeller zudem dem Kunden die Zeller gegen den jeweiligen Dritten allfällig zustehenden Gewährleistungsansprüche und sonstigen Ansprüche ab, wenn der Kunde dies verlangt. Jede Gewährleistung und sonstige Haftung von Zeller für Produkte von Dritten ist ausgeschlossen. Das betrifft insbesondere auch

die Haftung für den allfälligen Ausbau und Wiedereinbau der Produkte von Dritten.

 

III. DIENSTLEISTUNGEN

 

A. Gegenstand und Umfang

Gegenstand und Umfang der Dienstleistungen sind im betreffenden Vertrag abschliessend aufgeführt.

 

B. Erbringung

Der Kunde hat die Dienstleistungen nach Erbringung unverzüglich zu prüfen und allfällige Beanstandungen innerhalb von 20 Werktagen schriftlich anzubringen. Unterlässt er dies, so gelten die Dienstleistungen als akzeptiert.

 

C. Haftung bzw. Gewährleistung bei Ergebnisverantwortung

Vorbehältlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung haftet Zeller dem Kunden nur für die sorgfältige Ausführung der Dienstleistungen, übernimmt also für die Dienstleistungen keine Ergebnisverantwortung. Im Übrigen wird für die Haftung auf Ziffer II.E. dieser AGB verwiesen. Bei einer ausdrücklich vereinbarten Ergebnisverantwortung von Seiten Zeller gilt Ziffer II.D. dieser AGB analog.

 

IV. PREISE, VERGÜTUNGEN UND RECHNUNGSSTELLUNG

Preise und Vergütungen ergeben sich aus den jeweiligen Offerten, Preislisten etc. von Zeller. Vorbehältlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung sind von Zeller erbrachte Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu vergüten. Spesen und Materialaufwand werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Sollte sich die zugrunde liegende Ausgangslage während der Dauer des Vertrags massgeblich ändern oder sollen zusätzliche Liefergegenstände oder zusätzliche Dienstleistungen durch Zeller erbracht werden, kann Zeller selbst an sich feste Vergütungen anpassen. Alle Preise und Vergütungen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und rein netto, ab Werk Zeller in Basel-Stadt, sofern nicht anderweitig vereinbart. Mehrwertsteuer und andere Abgaben gehen zu Lasten des Kunden. Versandkosten, Versicherungen, Verpackung, Zollkosten und dgl. Gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn Zeller Gewährleistungs-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten an Liefergegenständen ausführt. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ermessen von Zeller im Voraus oder nach Lieferung von Liefergegenständen bzw. nach Erbringung von Dienstleistungen. Rechnungen von Zeller sind bis spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Abzüge von Rechnungsbeträgen dürfen nicht vorgenommen werden, es sei denn, es sei explizit etwas anderes vereinbart. Eine Verrechnung mit Gegen-forderungen ist nicht zulässig. Das Fälligkeitsdatum ist zugleich Verfalldatum. Werden Rechnungen nicht inner-halb der 30-tägigen Zahlungsfrist beglichen, ist ab Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von fünf Prozent (5%) pro Monat sowie die Bezahlung von Mahngebühren geschuldet, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung nötig wäre. Zeller ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, das Inkasso auf Kosten des Kunden durch einen Dritten besorgen zu lassen. Allfällige Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang schriftlich anzubringen, andernfalls gelten Rechnungen als anerkannt. Die Zahlungen sind auch termingerecht zu leisten, wenn noch unwesentliche Teile eines Liefergegenstands, durch die der Gebrauch des Liefergegenstands nicht verunmöglicht wird, fehlen oder Nacharbeiten erforderlich sind.

 

V. WEITERE BESTIMMUNGEN

 

A. Beizug von Dritten

Zeller ist berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung beizuziehen.

 

B. Lieferfristen und Termine

Zeller ist stets bemüht, vereinbarte Lieferfristen und Termine einzuhalten.

Zeller kann jedoch für die Einhaltung von Lieferfristen und Terminen keine Gewähr übernehmen. Insbesondere kann es aufgrund von Verzögerungen durch den Kunden oder Dritter, wie z.B. verspäteten planerischen und/oder statischen und/oder anderen Freigaben oder verspäteter Unterzeichnung terminrelevanter Nachträge oder vom Kunden vorgeschlagener Änderungen des Gegenstands oder Umfangs des Liefergegen-standes oder der Dienstleistung, bzw. ganz generell aufgrund fehlender oder ungenügender Vorbereitung oder Unterstützung durch den Kunden oder Dritte oder aufgrund von neuen Erkenntnissen zu Terminver-schiebungen kommen, für welche Zeller nicht haftet.

 

C. Rücktritt

Mietsachen: Der Kunde ist berechtigt, bis zu 7 Tagen vor dem vereinbarten Leistungsbeginn von diesem Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktrittes hat der Kunde folgende Zahlungen an Zeller zu leisten:

 

a. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen direkten Kosten sowie den entgangenen Gewinn als Mindestschaden zu ersetzen. Der entgangene Gewinn beträgt mindestens 30% der Nettoauftragssumme vor Mehrwertsteuer. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch Zeller bleibt vorbehalten.

 

b. Die Planung und Organisation sowie Gelände-/Locationmiete sind in entstandener Höhe voll vom Kunden zu bezahlen.

 

c. Von den entstandenen Durchführungskosten (Personal, Material etc.) sind zu zahlen:

– bei einem Rücktritt bis 40 Tage vor Leistungsbeginn: 10%

– bei einem Rücktritt bis 30 Tage vor Leistungsbeginn: 30%

– bei einem Rücktritt bis 15 Tage vor Leistungsbeginn: 40%

– bei einem Rücktritt bis 7 Tage vor Leistungsbeginn: 50%

– bei einem Rücktritt nach dem 7. Tag vor Leistungsbeginn: 60%

– bei Nichtantritt 100%.

 

Als Leistungsbeginn gilt der Beginn von Veranstaltungen sowie generell der Tag, an dem Zeller seinerseits zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung verpflichtet ist.

Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Als Stichtag für die Berechnung der Frist gilt der Eingang der Rücktrittserklärung bei Zeller. Für jeden Fall des Rücktritts der Zeller wird die Haftung von Zeller gegenüber dem Kunde auf einen Betrag in Höhe von 10% des vereinbarten Preises (netto, vor MwSt) begrenzt. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis für geringere Aufwendungen von Zeller zu erbringen. Hierfür trägt der Kunde die Beweislast. Der Beweis durch Einvernahme von Zeugen wird in diesem Fall ausgeschlossen.

 

d. Kaufsachen:

Nach erfolgter Auftragsbestätigung an den Kunden, hat dieser die bis zum Zeitpunkt seines Rücktritts der Zeller entstandenen Kosten vollumfänglich zu bezahlen.

 

D. Miete

Soweit Zeller Gegenstände jeglicher Art vermietet oder verleiht, haftet der Kunde bei Verlust, Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Substanz und des Verwendungszwecks der vermieteten bzw. verliehenen Gegenstände. Für Ersatzansprüche von Zeller ist der Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen. Zeller kann vom Kunden für vorbenannte Risiken, den Abschluss einer Versicherung verlangen. Die vereinbarte Mietzeit ist einzuhalten. Änderungen der Abhol-/Rückgabetermine bzw. Leistungen bedürfen der Schriftlichkeit oder werden gemäss der aktuellen Mietpreisliste von Zeller berechnet. Die Mietobjekte sind nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit unverzüglich zu retournieren.

 

E. Vermittlungsleistung

Zeller haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt und/oder die im Angebot ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind. Wird bei einem Vermittlungsgeschäft eine Fremdleistung verunmöglicht, so ist Zeller von allen Ansprüchen des jeweils anderen Kunden freizustellen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Vertragsverletzungen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen. Soweit Zeller als Vermieter von Material, Dienstleistungen usw. tätig ist, verpflichtet sich der jeweilige Kunde, die von Zeller hergestellten Kontakte nicht für den Abschluss von Direktgeschäften zu nutzen. Diese Verpflichtung des Kundes ist auf die konkrete Dauer des einzelnen Auftrags beschränkt. Bei einem Verstoss gegen diese Verpflichtung ist Zeller so zu stellen, als wäre das unerlaubte Direktgeschäft von Zeller vermittelt worden. Zeller hat in diesem Fall Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision – pro Verstoss des Kundes – in der Höhe, die der Kunde für das konkrete Vermittlungs-geschäft an Zeller gezahlt hätte.

 

F. Gewährleistung

Zeller steht das Recht zu, von Leistungen, bei deren Teilnahme beim Auftraggeber besondere Eignungen körperlicher oder sonstiger Art notwendig sind, auch während der Dauer der Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten, soweit eine Vertragsausführung aus diesen Gründen unmöglich ist und der Rücktritt auch im wohlverstandenen Interesse des Auftraggebers oder der teilnehmenden Dritten liegt. Zeller ist auch berechtigt, einzelne Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschliessen, wenn dies aus Gründen, die in der Person des Auftraggebers liegen, erforderlich erscheint. Sollte eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäss erbracht werden, so hat der Auftraggeber unverzüglich den Leistungsmangel zu rügen und Abhilfe zu verlangen. Der Auftraggeber kann Ersatzleistungen von Zeller nur dann ablehnen, wenn ihm dies aus wichtigem, von Zeller erkennbarem Grund, nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn durch die Annahme der Ersatzleistung der Gesamtzuschnitt der gebuchten Veranstaltung beeinträchtigt wird. Bei evtl. auftretenden Leistungsstörungen ist der Auftraggeber verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei eventuellen Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. Soweit der Auftraggeber eine Herabsetzung des von ihm geschuldeten Vertragspreises wegen behaupteter Mindererfüllung des Vertrages durch Zeller begehrt, ist er verpflichtet, dies unter Angabe der Gründe Zeller unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Stellt der Auftraggeber Räumlichkeiten und Flächen für die Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung, ist er dafür verantwortlich, dass die für die Durchführbarkeit der Veranstaltung bereitgestellten Räumlichkeiten und Flächen zugänglich, zugelassen und geeignet sind. Der Auftraggeber übernimmt dann insbesondere die Verpflichtung, evtl. erforderliche Genehmigungen einzuholen, Strecken und Flächen gegen allgemeine Gefahren zu sichern und Gefahrenquellen auszuschliessen und die Zugänglichkeit zu garantieren. Der Auftraggeber übernimmt für die von ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Gelände die Verkehrssicherungspflicht. Er stellt Zeller von jeglicher Haftung frei, die aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, aus der Beschaffenheit oder der Lage der überlassenen Räumlichkeiten und Flächen herrühren.

 

G. Konkurrenzschutz

Die von Zeller eingesetzten Personen dürfen durch den Auftraggeber für die Dauer von 18 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber weder aushilfsweise noch als feste Mitarbeiter angestellt, bzw. als Subunternehmen beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall des Verstosses, ist eine Konventionalstrafe von CHF 5000.– pro Person vereinbart. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

H. Schlussbestimmung

Alle personenbezogenen Daten, die Zeller zur Abwicklung der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden, sind gegen missbräuchliche Verwendung geschützt. Der Auftraggeber erklärt seine Einwilligung zur Speicherung der Daten, die zur Abwicklung des Auftrags erforderlich sind.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt. Es gilt immer das Recht der Schweiz.

 

I. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag ist Basel-Stadt. Der Auftraggeber kann Zeller unabhängig vom Streitwert nur beim Bezirksgericht Basel-Stadt verklagen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss Schweizerischem OR.